Friedrich Merz wird neuer Bundeskanzler

Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag fand als vorgezogene Neuwahl am 23. Februar 2025 statt. Voraussetzung für diesen Termin war die gescheiterte Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz vom 16. Dezember 2024, der diese und vorgezogene Neuwahlen nach dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November 2024 angekündigt hatte. Am 27. Dezember 2024 verkündete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestages und den Termin für die Neuwahl. Als Termin für eine turnusmäßige Wahl war ursprünglich der 28. September 2025 festgelegt.

Die Unionsparteien erhielten bei der Wahl die meisten Stimmen, blieben mit unter 29 Prozent der Zweitstimmen jedoch hinter vorherigen Erwartungswerten zurück. An zweiter Stelle folgte erstmals keine der beiden traditionellen Volksparteien, sondern die AfD, die ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Vorwahl in etwa verdoppeln konnte. Die SPD um den erneuten Kanzlerkandidaten Scholz erlitt starke Verluste und stürzte auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis ab. Auch die Grünen verloren an Stimmen, wenngleich die Verluste im Vergleich zu den beiden Koalitionspartnern SPD und FDP milde ausfielen, wobei letztere auf 4,3 % abstürzte und zum zweiten Mal in ihrer Geschichte aus dem Parlament ausscheidet. Die Linkspartei konnte hingegen ihren Stimmenanteil ausbauen und erreichte fast 9 % der Zweitstimmen. Das 2024 von ehemaligen Linken-Abgeordneten gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte hingegen äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Wie schon 2021 wird auch der von der Sperrklausel ausgenommene Südschleswigsche Wählerverband einen Abgeordneten stellen.

Vor allem wegen der demographischen Entwicklung, aber auch wegen der Korrektur des Bevölkerungsbestandes infolge des Zensus 2022 ging die Zahl der Wahlberechtigten von 61,2 Mio. bei der Bundestagswahl 2021 um 700.000 auf 60,5 Mio. zurück. Die Wahlbeteiligung war mit 82,5 % die höchste seit 1987.

Nachstehend das vorläufige amtliche Ergebnis:

Wahlbeteiligung 82,5 %

Partei                     Prozent                  +/-                         Sitze insgesamt 630

Union                    28,5                       +  4,4                              208

AfD                       20,8                       +10,4                               152

SPD                      16,4                       –   9,3                                120

Grüne                  11,6                       –   3,1                                 85

Linke                    8,8                        +  3,9                                 64

BSW                    4,97                       +  4,97                               —

FDP                        4,3                       –   7,1                                —

FW                          1,5                       –   0,9                                —                                  –

Sonstige                  3,1                       –   3,2                                –

SSW                        –                           –                                        1*

Der SSW als Vertretung der dänischen Minderheit hat per Gesetz Anspruch auf einen Sitz in Deutschen Bundestag

Voraussichtlich läuft alles auf eine “große Koalition” zwischen der Union (CDU/CSU) und der SPD hinaus. Diese Parteien verfügen über 208 Sitze für die Union und 120 Sitze für die SPD, also gesamt 320 Sitze. Ein minimaler Abstand, um gut regieren zu können.

Nach letzten Hochrechnungen der Bundeswahlleitung bleibt es für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei 4,97 %.

Damit wurde die 5 % Hürde ganz knapp verfehlt. Nur durch die Abwesenheit des BSW ist eine Zweierkoalition von Union und SPD möglich.