ATTENTATE IN BRÜSSEL

Erneut müssen wir im Herzen Europas Attentate mit unschuldigen Opfern registrieren. Die gesamte europäische Presse drückt ihr Entsetzen und ihre Empörung über das Geschehene aus. Sogleich ist auch der Streit zwischen den gegnerischen Lagern (pro Islam und Tod dem Islam) mit den jeweiligen Erklärungen entbrannt, was geschehen ist und es geschehen ist, welche Maßnahmen zu ergreifen sind und wie mit der Angst vor dem Terrorismus umzugehen ist.

Wir sind immer mehr davon überzeugt, dass diese beiden epochalen Herausforderungen (Flüchtlingskrise und Terrorismus) nur gelöst und geregelt werden können, wenn Europa auf politischer Ebene in kürzester Zeit die notwendigen Voraussetzungen schafft, wie z.B. eine einheitliche europäische Polizeiorganisation, die teilweise als Europol bereits existent ist, die die Nachrichtendienste und die Kontrolle des gesamten europäischen Territoriums einschließlich der Außengrenzen übertragen erhält. Diese kann einheitliche Antworten für alle europäischen Staaten geben.

Alle Staaten in Europa sind aufgerufen, einen Teil ihrer Souveränität in neuralgischen Bereichen aufzugeben. Dieses ist eine der unabdingbaren Voraussetzungen für ein politisch vereintes Europa. Die Vorkommnisse zeigen, dass einzelne Staaten nicht mehr in der Lage sind, diese komplexen Vorgänge zu regeln. Daher bleibt keine andere Lösung, als die vorstehend vorgeschlagene.

Nicht alle 28 Mitgliedsstaaten sind mit diesem Weg einverstanden. Das spielt keine große Rolle. Die Initiative sollten die Unterzeichnerstaaten der römischen Verträge (1957) ergreifen, die ein Zeichen in diese Richtung setzen könnten. Dieses würde ein neuer politischer Anstoß für eine echte Einigung sein nach der Bildung der Nationalstaaten im 19. Jahrhundert.

Auf diesem Wege würde auch eine politische Antwort auf den  Populismus und  die Egoismen gegeben, die von einer falschen Wirtschaftspolitik und damit Geldpolitik gestützt werden, und die  den Egoismus der einzelnen Staaten widerspiegelt.

Agostino Scaramuzzino

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