Am Mittwoch, den 29. Januar, stimmte der Bundestag in Berlin mit nur drei Stimmen (348 gegen 345) dem Antrag des Kanzlerkandidaten Merz – Vorsitzender der CDU – im Hinblick auf die Leitlinien zur Grenzsicherung zu.

Der Erfolg ist auf die entscheidenden Stimmen der AfD-Partei zurückzuführen, deren Vorsitzende Alice Weidel sich nicht nur zufrieden mit dem Ergebnis zeigte, sondern auch feststellte, dass die sogenannte Brandmauer gegen ihre Partei gescheitert sei. Die alarmierenden Äußerungen von Bundeskanzler Scholz und der ehemaligen Kanzlerin Merkel sowie anderen Parteivorsitzenden von den Grünen bis zu den Liberalen bestätigen die „Ernsthaftigkeit“ des Vorfalls. In den letzten Jahren hatten alle Parteien angesichts des immer größer werdenden Erfolgs der AfD immer wieder erklärt, dass man diese Stimmen niemals zum „Regieren“ brauchen werde.

An dieser Stelle muss man sich fragen: Wie kann es sein, dass die Union aus CDU und CSU, die in den Umfragen zu den Neuwahlen zum Bundestag am 23. Februar mit 29 % an erster Stelle steht und die AfD mit 19 % an zweiter Stelle, entgegen den feierlichen Erklärungen der letzten Jahre ihren Vorbehalt gegen die Annahme dieser Stimmen unverhohlen fallen ließ.

Die Antwort kann unserer Meinung nach nur eine skrupellose Botschaft mit doppeltem Sinn vom Kanzlerkandidaten Merz sein: die Öffentlichkeit dazu zu bringen, die Vorbehalte gegenüber der AfD fallen zu lassen, indem man ihr auch einige Stimmen in der Frage der Zuwanderung wegnimmt.

Dies ist die notwendige Voraussetzung, um zu verstehen, was am Freitag, den 31. Januar, im Bundestag geschah, als der Bundestag den Gesetzentwurf der CDU zur Einwanderungsreform mit 350 gegen 338 Stimmen und 5 leeren Stimmzetteln ablehnte, wobei sogar 12 CDU-Abgeordnete dagegen stimmten. Eine schwere Niederlage für die CDU, aber vor allem eine Demütigung für Merz. Zu dem negativen Ergebnis trug auch Merkels Einschätzung der Abstimmung vom Mittwoch bei, die sie wiederholte, als sie die Annahme der AfD-Stimmen durch die CDU als „falsche Entscheidung“ bezeichnete.

Die ewige Rivalität zwischen den beiden reicht bis ins Jahr 2003 zurück.

Weidel (AfD) nutzte dies, um zu erklären, es sei klar, dass eine neue Einwanderungspolitik ohne den Beitrag ihrer Partei nicht möglich sei, und auch Sahra Wagenknecht (BSW) mischte sich ein, indem sie dafür stimmte.

 

Die Wahlen am 23. Februar werden jedoch auch die politische Kehrtwende der Wählerschaft in Deutschland bestätigen, wo eine politische Klasse, die nur der Logik des Brüsseler Marktes verhaftet ist, die neuen, auf die Befriedigung der Bedürfnisse ausgerichteten Forderungen nicht aufgegriffen hat und den erwirtschafteten Reichtum nicht verteilt hat, um das Wohlergehen aller zu steigern, sondern ihn weiterhin dazu verwendet hat, mehr zum Nutzen der üblichen Profiteure zu produzieren.

Ein politischer Preis der zu zahlen ist, und eine Trendwende, die das Wahlergebnis sowohl für Deutschland als auch für den Rest Europas bestätigen wird.